Zumindest ein überwiegend großer Teil der Länder in Europa, die Europäische Union zählt zumal bereits 28 Mitgliedsstaaten seit dem Beitritt Kroatiens im Jahre 2013, ermächtigt seine Bürger von 22. bis 25. Mai 2014 die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments neu zu bestimmen.
Doch es gibt auch einige Besonderheiten bei der knapp bevorstehenden Europa-Wahl, dessen Wahlkampfauftakt für die österreichischen Sozialdemokraten am 17.03.2014 in der Hofburg, begleitet von allen namenhaften solzialdemokratischen Politikern über die Bühne gegangen ist. So besteht bei diesen EU-Wahlen zum ersten Mal die Möglichkeit, neben der Konstellation des EU-Parlaments, auch Einfluss auf die europäische Kommission zu nehmen.
Bereits im Vorfeld des EU-Wahlkampfs wurde von allen sozialistischen und sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich im Europäischen Parlament in der Fraktion „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten“ zusammengefunden haben, ein Spitzenkandidat gewählt, der für die Funktion des Kommissionspräsidenten antritt. Wichtig zu wissen ist, dass es bisher als Wähler nicht möglich war direkt mitzubestimmen, welche Personen die Rolle des Kommissionspräsidenten übernehmen soll, obwohl dieser die Leitung über eines der wichtigsten Organe der heutigen EU inne hat, ist doch sie die Einzige, die neue Gesetzesentwürfe verfassen und somit den Anstoß für das Gesetzgebungsverfahren einleiten kann.
Martin Schulz, aktueller Präsident des EU-Parlaments, der den eben erwähnten Spitzenkandidaten und Anwärter für die Rolle des Kommissionspräsidenten der Sozialisten und Demokraten darstellt, war ebenfalls als Redner am vergangenen Montag in der Hofburg anzutreffen. In einem bewegenden Vortrag sprach Schulz sich, genau wie seine Vorredner Michael Häupl, Werner Faymann und Hannes Swoboda, für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, Spekulation, Lohndumping und Steueroasen, sowie gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und für mehr Gerechtigkeit durch vermögensbezogene Gesetze wie die Finanztransaktionssteuer aus.
Um dir selbst ein Bild zu machen, kannst du die gesamte Rede hier ansehen:
